Veröffentlicht
17.12.2024
17.12.2024
Die vom Auswärtigen Amt geförderte ISD-Studie “Monitoring Influence & Disinformation Campaigns in the Western Balkans” (MEDIWEB) baut auf dem Verständnis des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für die wachsenden politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen auf, die sich für die Europäische Union (EU) durch ausländische Informationsmanipulation und Einmischung (Foreign Information Manipulation and Interference, FIMI) ergeben. Das Projekt zielt darauf ab, Informationsmanipulationen in der Region zu identifizieren und zu analysieren. Die Studie stützt sich auf vorhandene Quellen, Medienbeobachtung und die Analyse von Daten aus sozialen Medien und untersucht Online-Inhalte aus Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien zwischen Dezember 2023 und Juni 2024.
Die Untersuchung des ISD ergab, dass die meisten Desinformationen von solchen Politiker*innen und Medien verstärkt und verbreitet werden, die mit politischen Parteien in der Region verbunden sind. Allerdings finden sich auch externe Akteur*innen, die versuchen, das Ansehen der EU auf dem westlichen Balkan zu untergraben.
Das ISD stellt fest, dass es deutliche Unterschiede zwischen den untersuchten Ländern gibt. Serbien, angeführt von Präsident Aleksandar Vučić, dient als zentrale Drehscheibe für kremlfreundliche Propaganda. In Bosnien und Herzegowina gibt es Bestrebungen, das Geschehen nach der Auflösung Jugoslawiens, insbesondere den Völkermord an der muslimischen Bevölkerung (Stichwort „Srebrenica“) umzuschreiben. In Nordmazedonien wiederum ist die Skepsis gegenüber der EU-Integration auch unter ehemals EU-freundlichen Parteien und Organisationen inzwischen weit verbreitet.
In der Studie werden zudem aufkommende Bedrohungen für die Region genannt. Es ist wahrscheinlich, dass der Kreml den westlichen Balkan weiterhin nutzen wird, um das Wachstum der euro-atlantischen Zusammenarbeit zu behindern und den Fokus vom anhaltenden Konflikt in der Ukraine abzulenken. Eine mögliche Neuausrichtung der amerikanischen Geostrategie dürfte diese Bedrohung angesichts der Unsicherheiten nach den jüngsten US-Wahlen noch verstärken. Schließlich verringern die schwindenden Aussichten auf eine tatsächliche EU-Erweiterung die Anreize für die Regierungen in den westlichen Balkanstaaten, die Qualität der Regierungsführung zu verbessern und demokratische Standards aufrechtzuerhalten.
In der Summe werden inländische Elemente, die zur Desinformation beitragen, gestärkt, was wiederum den geopolitischen Rivalen Europas zusätzliche Chancen bietet, sich einen Vorteil zu verschaffen.
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