Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gab es in Deutschland zwei tödliche islamistische Anschläge, in Mannheim und Solingen, sowie eine Reihe weiterer vereitelter Attacken. Diese kompakte Analyse erläutert vier Schlüsselaspekte im Zusammenhang mit der Zunahme islamistisch-extremistischer Anschlagspläne in Deutschland:

• Das Wiedererstarken des sogenannten Islamischen Staates (IS);
• Anschlagspläne im Zusammenhang mit der Hamas und der Islamischen Republik Iran;
• Die Radikalisierung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen;
• Angriffe und Anschlagspläne im Zusammenhang mit Blasphemie-Vorwürfen.

Der Artikel schließt mit einer Reihe von Empfehlungen, wie die Bedrohung durch islamistisch-extremistische Gewalt auf verhältnismäßige und gezielte Weise reduziert werden kann, während gleichzeitig Deutschlands Bekenntnis zu liberaler Demokratie und Menschenrechten gewahrt bleibt.

Hintergrund: Schwankende Bedrohungswahrnehmungen

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland zwei tödliche islamistisch-extremistische Anschläge: der erste auf eine Anti-Islam-Kundgebung in Mannheim im März 2024 (bei dem ein Polizist getötet wurde) und der zweite auf ein Stadtfest in Solingen im August 2024, bei dem drei Menschen ums Leben kamen. Berichten zufolge haben die deutschen Behörden auch eine Reihe weiterer islamistisch-extremistischer Anschläge vereitelt. Diese Trends sind vor allem im Kontext des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und die anschließende israelische Bombardierung des Gazastreifens zu sehen, bei der mehr als 43.000 Menschen getötet wurden.[i]

Diese Vorfälle in Deutschland haben den islamistischen Extremismus erneut in den Blickpunkt gerückt. Zur Hochzeit des IS Mitte der 2010er Jahre wurde der islamistische Extremismus noch als die größte sicherheitspolitische Herausforderung für die Bundesrepublik angesehen, da sich über 1000 salafistische Dschihadisten aus Deutschland bewaffneten Gruppen in Syrien und im Irak anschlossen. Bei einem extremistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 wurden 12 Menschen getötet, die tödlichste islamistisch-extremistische Terrorattacke in Deutschland. Nach Angaben des Bundeskriminalamts konnten zwischen 2010 und 2023 18 Anschläge von den Behörden vereitelt werden.

Nach dem Ende des territorialen „Kalifats“ des Islamischen Staates (IS) konzentrierten sich die Behörden jedoch auf den Rechtsextremismus als Hauptbedrohung der deutschen Demokratie. Dies neue Bedrohungslage wurde u.a. untermauert durch den Aufstieg und die Radikalisierung der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführten Alternative für Deutschland (AfD), durch groß angelegte migrationsfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2018, durch die Ermordung des konservativen Politikers Walter Lübcke von einen Neonazi im Jahr 2019 sowie durch tödliche rechtsextreme Terroranschläge in Halle im Jahr 2019 (zwei Tote) und Hanau im Jahr 2020 (12 Tote).

Islamistisch-extremistische Terroranschläge und Anschlagspläne seit dem 7. Oktober

Die derzeitige Bedrohung durch islamistisch-extremistische Gewalt in Deutschland wird durch Faktoren wie den Konflikt zwischen Israel und Hamas, die zunehmende Verbreitung extremistischer Online-Propaganda und Kontroversen im Zusammenhang mit Blasphemie-Vorwürfen befördert.

Akteur*innen wie dem IS, dem afghanischen IS-Ableger Islamischer Staat Khorasan Provinz (ISKP), der Hamas und dem iranischen Regime wird vorgeworfen, seit dem 7. Oktober 2023 versucht zu haben, terroristische Anschläge gegen Ziele in Deutschland zu inspirieren oder anzuleiten (siehe folgende Abschnitte). Während der IS weiterhin eine zentrale Rolle spielt, spiegelt dies die Vielfalt der islamistisch-extremistischen Bedrohungsakteur*innen wider.

Zu den potenziellen Zielen terroristischer Angriffe gehören:

• Öffentliche Versammlungen oder Konzerte;
• Israelische, pro-israelische oder jüdische Ziele;
• Kommentator*innen und Aktivist*innen, die gegen religiöse Normen verstoßen haben (entweder durch den Vorwurf der Blasphemie oder Koranverbrennungen);
• Angehörige des deutschen Militärs (das Ziel eines Anschlagsplans).

In den folgenden Abschnitten werden vier Schlüsselaspekte analysiert, die das aktuelle Bedrohungsbild in Deutschland prägen:

• Das Wiedererstarken des Islamischen Staates
• Anschlagspläne mit Verbindungen zur Hamas und dem iranischen Regime
• Die Radikalisierung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen
• Angriffe und Anschlagspläne im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Blasphemie

Das Wiedererstarken  des IS

Nach dem 7. Oktober 2023 riefen salafistisch-dschihadistische Gruppen ihre Anhänger*innen dazu auf, Anschläge in ganz Europa zu verüben, insbesondere in Frankreich und Deutschland. Das ISD geht davon aus, dass es seit dem 7. Oktober 2023 mindestens zehn Anschläge oder Anschlagspläne in Deutschland gegeben hat, die mit IS-Anhänger*innen in Verbindung gebracht werden (basierend auf den von Peter Neumann zusammengetragenen Fällen und anschließender Medienberichterstattung).

Die ISKP hat sich zu einem bedeutenden internationalen Sicherheitsproblem entwickelt und verübte 2024 zwei aufsehenerregende Terroranschläge: einen Bombenanschlag im Januar in Kerman (Iran), bei dem 84 Menschen getötet wurden, die an einer Gedenkfeier für den Kommandeur der Revolutionsgarden, Qasem Soleimani, teilnahmen, und den Anschlag auf das Moskauer Krokus-Rathaus, bei dem im März 144 Menschen getötet wurden.

Bei einigen der Anschlägen und Anschlagsplänen scheinen die Ideologie des IS lediglich als Inspiration gedient zu haben, ohne dass eine formale Verbindung zu dieser Gruppe bestand.

Am 5. September 2024, dem Jahrestag des Anschlags bei den Olympischen Spielen 1972 in München, bei denen damals 11 Mitglieder der israelischen Mannschaft getötet wurden, wurde ein weiterer tödlicher Anschlag knapp verhindert.  Ein 18-jähriger Österreicher bosnischer Herkunft^[ii] schoss auf das israelische Konsulat in München, bevor er von der Polizei getötet wurde. Man stellte fest, dass er online Propaganda des IS und von Hayat Tahrir al-Sham konsumiert hatte. Ebenfalls im Oktober 2024 nahm die Polizei in Bayern einen 27-jährigen syrischen IS-Unterstützer fest, der angeblich einen Anschlag mit einer Machete auf einen Bundeswehrstandort geplant hatte. Zwei Minderjährige, die zwei Monate später festgenommen wurden, weil sie angeblich einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant hatten, wollten nach Angaben der Ermittler*innen gemeinsam nach Afghanistan reisen und sich nach der Attacke der ISKP anschließen.

In anderen Fällen nahmen Extremist*innen direkten Kontakt zum IS auf oder erhielten von ihm den Befehl, Gewalttaten zu begehen.

Im August 2024 tötete ein Syrer bei einem „Festival der Vielfalt“[iii] in Solingen anlässlich des 650-jährigen Stadtjubiläums drei Menschen mit einem Messer. Der IS bekannte sich später zu dem Anschlag und veröffentlichte ein Video, in dem sich der Angreifer angeblich zu der Gruppe bekennt. Der IS erklärte, der Anschlag habe Christen gegolten, um sich an Muslimen zu rächen, die in Palästina, Syrien, Bosnien und im Irak von Zionisten oder mit deren Unterstützung getötet wurden.

Im Oktober 2023 wurde ein deutscher Staatsangehöriger festgenommen, weil er angeblich einen Anschlag auf eine Pro-Israel-Demonstration in Duisburg geplant hatte. Der Mann hatte sich dem IS in Syrien angeschlossen und war in den Propagandavideos der Gruppe zu sehen, bevor er 2016 nach Deutschland zurückkehrte, wo er bei seiner Ankunft festgenommen wurde. Ein irakischer Staatsangehöriger, der in seinem Heimatland für den IS gekämpft haben soll und 2022 gezielt nach Deutschland einreiste, um sich auf einen Anschlag vorzubereiten, wurde im Juni 2024 festgenommen. Schließlich wurde Anfang November 2024 ein 28-jähriger Libyer mit Verbindungen zum IS in Bernau (bei Berlin) festgenommen, nachdem ein ausländischer Nachrichtendienst den Hinweis gab, dass er Kontakt zum IS hatte und einen Anschlag auf die israelische Botschaft plante.

Anschlagspläne im Zusammenhang mit der Hamas und dem iranischen Regime

Der IS ist seit dem 7. Oktober 2023 die wichtigste ideologische Inspiration für islamistisch-extremistische Anschläge und Anschlagspläne. Aber auch die Hamas und das iranische Regime werden beschuldigt, terroristische Anschläge in Deutschland zu planen. Dazu gehört ein mutmaßlicher Hamas-Anschlagsplan auf die israelische Botschaft in Berlin und einen US-Militärstützpunkt in Rheinland-Pfalz, womit die palästinensische Gruppe zum ersten Mal Anschlagsversuche in Europa unternommen haben soll. Im April und Mai 2024 nahmen die französische und die deutsche Polizei außerdem Kriminelle fest, die angeblich von iranischen Geheimdiensten rekrutiert worden waren. Zu ihren angeblichen Opfern gehörten jüdische und israelische Ziele in Deutschland sowie iranische Oppositionsaktivisten. Die Rekrutierung von Kriminellen ist zwar neu, erinnert aber an frühere Terroranschläge unter iranischer Leitung in den USA, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und den Niederlanden.

Radikalisierung von Minderjährigen

Mindestens sieben Minderjährige wurden im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten verhaftet, was eine zunehmende Herausforderung für die Behörden darstellt.[iv] Ende November 2023 wurden ein 15-jähriger Deutsch-Afghane und ein 16-jähriger Russe festgenommen, weil sie angeblich einen Anschlag mit einem Lieferwagen auf einen Weihnachtsmarkt geplant hatten. Im April 2024 wurden vier Jugendliche festgenommen, weil sie angeblich einen vom IS inspirierten Angriff auf Kirchen und Polizeistationen mit Messern und Molotowcocktails geplant hatten. Schließlich nahm die Polizei in Wuppertal im Oktober 2024 einen 15-Jährigen fest, der zuvor im Internet seine Unterstützung für den IS geäußert und mit Extremisten im Ausland kommuniziert hatte. Der IS hatte ihm vorgeschlagen, öffentliche Versammlungen oder jüdische Gemeinden anzugreifen.

Diese Teenager wurden während dem Höhepunkt des globalen Krieges gegen den Terror geboren, waren Kinder, als der IS sein „Kalifat“ ausrief, kamen in die Pubertät, als die Taliban Afghanistan übernahmen, und erleben nun den Krieg in Gaza per Livestream. In all diesen Fällen waren digitale Medien, Plattformen und Messaging-Apps entscheidend für ihre Radikalisierung und/oder die Vorbereitung von Anschlägen.

Diese Radikalisierungsverläufe werden noch weiter dadurch begünstigt, dass Minderjährige online leicht auf grafische oder terroristische Inhalte zugreifen können. Das ISD hat mehr als 300 Posts oder Videos mit extremen, grafisch verstörenden oder gewalttätigen Bildern im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und Hamas identifiziert, auf die bereits 13-Jährige auf Instagram, TikTok und Snapchat zugreifen konnten. Unsere Untersuchung zeigte auch, dass sich durch einfache englische Suchbegriffe, die sich auf bekannte IS-nahe Personen beziehen, terroristische Inhalte gefunden werden können.

Angriffe und Anschlagspläne im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Blasphemie

Wie der Terrorismusforscher Peter Nesser feststellte, werden islamistisch-extremistische Terroranschläge in Europa in der Regel mit außenpolitischen Themen oder durch Blasphemie-Vorwürfe begründet, die als islamfeindlich/beleidigend wahrgenommen werden.[v] Obwohl außenpolitische Themen – insbesondere im Zusammenhang mit dem Leid in Gaza – bei den meisten Anschlägen und Plänen seit dem 7. Oktober 2023 im Mittelpunkt standen, gab es zwei Fälle, die offenbar durch die zweite Begründung motiviert waren.

In den vergangenen zwei Jahren haben sich die Koranverbrennungen durch islamfeindliche Aktivist*innen in Schweden als besonders folgenreich erwiesen. Im März 2024 wurden zwei afghanische Staatsangehörige, die der ISKP angehören, in Thüringen festgenommen. Den Männern wird vorgeworfen, wegen der Koranverbrennungen einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant zu haben.

Bei dem Anschlag in Mannheim im Mai 2024 griff ein Afghane den prominenten Anti-Islam-Aktivisten Michal Stürzenberger ebenfalls mit einem Messer an und verletzte ihn. Er tötete den Polizisten Rouven Laur, der zum Schutz Stürzenbergers eingegriffen hatte. Der Angreifer war 2013 als minderjähriger Geflüchteter nach Deutschland gekommen und war von den Sicherheitsbehörden nicht individuell überwacht worden. Er hatte jedoch auf seinem YouTube-Kanal Taliban-Inhalte hochgeladen und besuchte eine Moschee, die vom hessischen Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurde.

Angemessene und gezielte Reaktionen auf die Zunahme islamistisch-extremistischer Gewalt

Die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus in Deutschland hat seit den Anschlägen vom 7. Oktober unbestreitbar zugenommen. Dies erfordert eine entschlossene Reaktion von Politik und Zivilgesellschaft. In der öffentlichen Debatte geht es jedoch häufig vor allem um eine härtere Gangart in der Migrationspolitik.[vi] In einer liberalen Demokratie sollten die Vorzüge verschiedener Ansätze in Bezug auf die Migration offen und gründlich geprüft werden. Die Vermengung breiterer gesellschaftlicher Debatten mit der dringenden Diskussion darüber, wie islamistischer Extremismus und andere Formen des Extremismus angemessen und wirksam bekämpft werden können, ist hier nicht zielführend.

Eine ideologieübergreifende Strategie zur Extremismusbekämpfung ist notwendig. Deutschland braucht zuallererst eine differenzierte Einschätzung der Bedrohungslage durch den islamistischen Extremismus. Die Bundesregierung sollte deutlicher und transparenter kommunizieren, welche Sicherheitsbedrohung von ihm ausgeht. Auch wenn das Potenzial für eine Normalisierung des islamistischen Extremismus in Deutschland geringer ist als das des Rechtsextremismus, so birgt er doch ein breites Spektrum an potenziellen Gefahren – einschließlich sozialer Polarisierung, Untergrabung der Integration und des Glaubens an die Demokratie und der Förderung diskriminierender und reaktionärer Ansichten.

Zweitens sollten die Behörden den sich abzeichnenden Mustern und Trends bei der Online-Radikalisierung mehr Aufmerksamkeit schenken, gerade dort, wo es kaum Verbindungen zu offiziellen terroristischen Gruppen gibt. Dies ist besonders wichtig auf jugendorientierten Plattformen wie TikTok und Snapchat. Die Bundesregierung sollte Fortbildungskurse besser finanzieren, um das Verständnis von Beamt*innen und Sozialarbeiter*innen für die Dynamiken der Radikalisierung von Jugendlichen im Netz zu verbessern. Der komplexe Status von radikalisierten Minderjährigen, die sowohl potenzielle Gewalttäter*innen als auch Opfer von extremistischen Rekrutierern sind, muss mit einbezogen werden.

Drittens sollten die Überweisungsprozesse für potenziell gewaltbereite islamistische Extremist*innen mit lokalen Initiativen zur Gewaltprävention abgestimmt werden, die sich bereits mit vielen der gleichen Ursachen von Gewalt befassen, einschließlich psychischer Probleme, sozialer Isolation, Identitätsbildung und risikobereiter Verhaltensweisen. Ein solcher Ansatz könnte Synergien schaffen und eine wirksame Triage von Fällen ermöglichen, so dass nur Fälle mit Verdacht auf Radikalisierung an Projektträger im Bereich Ausstiegsarbeit weitergeleitet werden.

Alle Maßnahmen, die zur Bekämpfung islamistisch-extremistischer Gewalt ergriffen werden, sollten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedrohung stehen. Gezielte Interventionen sind wahrscheinlich wirksamer als breit angelegte Ansätze, die ganze Communities unter Verdacht stellen. Ziel sollte es sein, die gewalttätige Bedrohung, die islamistische Extremist*innen für die betroffenen Gruppen und die breite Öffentlichkeit darstellen, zu verringern und gleichzeitig Deutschlands Bekenntnis zu liberaler Demokratie und Menschenrechten aufrechtzuerhalten.

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[i] In der Öffentlichkeit ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob die vom Gesundheitsministerium (einer Behörde der Hamas-Regierung im Gazastreifen) vorgelegten Zahlen glaubwürdig sind, da die Nachrichtenorganisationen aufgrund des derzeitigen Konflikts im Gazastreifen und der Beschränkungen für die Berichterstattung nicht in der Lage sind, sie unabhängig zu überprüfen. Während einige Politiker*innen und Journalist*innen argumentiert haben, dass die Hamas einen eindeutigen Propagandaanreiz hat, um die Zahl der Todesopfer in die Höhe zu treiben, wurden die Zahlen des Gesundheitsministeriums zuvor vom US-Außenministerium verwendet und von Menschenrechtsorganisationen in der Vergangenheit als „grundsätzlich zuverlässig“ eingestuft.

 https://www.theguardian.com/world/2023/oct/26/can-we-trust-casualty-figures-from-the-hamas-run-gaza-health-ministry Gleichzeitig wurde argumentiert, dass die offiziellen Zahlen möglicherweise zu niedrig angesetzt sind, da die Organisationen der Vereinten Nationen im Mai 2024 schätzten, dass wahrscheinlich mehr als 10.000 Menschen unter den Trümmern in Gaza begraben sind. https://news.un.org/en/story/2024/05/1149256

[ii] Es ist anzumerken, dass der Wiener Attentäter von 2020 und österreichische ausländische Kämpfer, die sich dem IS angeschlossen haben, häufig einen familiären Hintergrund auf dem Balkan, einschließlich Bosnien und Albanien, hatten. Wiens Rolle als Drehscheibe für salafistisch-dschihadistische Aktivitäten ist teilweise ein Erbe der Konflikte auf dem Balkan in den 1990er Jahren, als islamische Wohltätigkeitsorganisationen mit Sitz in Wien Geld für bosnische Mudschaheddin sammelten. https://ctc.westpoint.edu/the-network-of-the-november-2020-vienna-attacker-and-the-jihadi-threat-to-austria/

[iii] Die Entscheidung der Stadtverwaltung, ein „Festival der Vielfalt“ in Solingen zu feiern, war kein Zufall, sondern sollte vor dem Hintergrund der schmerzhaften Geschichte der Stadt mit gewalttätigem Extremismus verstanden werden. Im Jahr 1993 wurden fünf Mitglieder einer deutschen Familie mit türkischen Wurzeln bei einem rechtsextremen Brandanschlag getötet. Außerdem war Solingen eine der wichtigsten Anlaufstellen für deutsche Kämpfer, die sich dem IS anschlossen. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/solinger-mahnmal-mutwillig-beschaedigt-100.html

[iv] Zwischen 2001 und 2022 war etwa jeder fünfte Beteiligte an islamistischen Anschlägen und Anschlagsplänen in Deutschland unter 18 Jahren. Die Beteiligung von Minderjährigen ist seit 2016 häufiger geworden. https://ifsh.de/file/publication/Research_Report/011/Research_Report_011_DE_V4_web.pdf

[v] Nesser, Petter. Islamistischer Terrorismus in Europa. Oxford University Press, 2018.

[vi] Der Anschlag in Solingen wurde von einem syrischen Geflüchteten verübt, wenige Tage vor den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen, bei denen die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführte „Alternative für Deutschland“ große Gewinne erzielte. Als Reaktion darauf beschloss die Bundesregierung eine strengere Migrationspolitik, um die Zahl der ins Land kommenden Migrant*innen zu verringern und Abschiebungen zu verstärken.