Einleitung

Deutschland geht auf die Straße – gegen Rechtsextremismus, dessen demokratiefeindliche Ziele seit Jahren in allen Generationen immer mehr Zustimmung in Deutschland finden, wie zuletzt auch die Mitte-Studie nachgewiesen hat. Seit das Recherchezentrum Correctiv am 10. Januar 2024 ihre Enthüllungen zu rechtsextremen Massenvertreibungsplänen veröffentlichte, gingen in Deutschland hunderttausende Menschen auf die Straße. Doch während sich die Demos gegen Rechts¹ zu einer enormen, seit Jahrzehnten nicht dagewesenen pro-demokratischen Bewegung formieren und deutschlandweit sowohl in der breiten Bevölkerung als auch in der Politik auf viel Zuspruch stoßen, kommt es in rechtsaußen und pro-russischen Chatgruppen und alternativen Medienseiten zu einer Gegenwehr in Form von Desinformationen, Verschwörungserzählungen und Versuchen einer Schuldumkehr. 

In dieser qualitativen Kurzanalyse wird dargelegt, wie rechtsaußen, pro-russisch oder verschwörungsideologisch positionierte Alternativmedien und Chatgruppen auf Telegram strategisch Desinformation und Verschwörungserzählungen zu den Demos gegen Rechts verbreiten. Dabei wurden die folgenden Taktiken identifiziert: Die Diskreditierung des Recherchezentrums Correctiv; die Behauptung, die Demonstrationen seinen staatlich orchestriert; die Erzählung der staatlichen Kontrolle und ein Versuch der Schuldumkehr; damit einhergehende DDR und NS-Vergleiche; Verschwörungserzählungen, die Demonstrationen dienten als Ablenkung von regierungskritischen Bauernprotesten; die Behauptung, die Demos seien wirkungslos; und die Verwendung von Whataboutism als Ablenkungstaktik. Zuletzt wird außerdem die Amplifizierung dieser Taktiken und Desinformationen durch kreml-nahen Accounts auf X (früher Twitter) nachvollzogen.

Delegitimierungstaktiken im Überblick

1. Diskreditierung von Correctiv

Ein zentraler Bestandteil der strategischen Delegitimierung der Protestbewegung ist die Diskreditierung, der Correctiv-Recherche sowie der involvierten Journalist:innen. In einem rechtsalternativen Medium wird die Analyse des investigativen Medienhauses als fehlerhaft oder bisweilen komplett erfunden bezeichnet. Die Correctiv-Redaktion wird als “Propaganda-Instrument der Regierung“ bezeichnet, welches Parteien und Gruppen des rechten Spektrums schikanieren würde, wie beispielsweise die AfD oder die WerteUnion, deren Mitglieder sich ebenfalls unter den Teilnehmenden des Potsdamer Treffens befanden. In weiteren Beiträgen werden sowohl die Glaubwürdigkeit der Quellen im Einzelnen, des Recherchezentrums Correctiv als Ganzem sowie bestimmter Autoren wie Jean Peters infrage gestellt. Um die Richtigkeit der Recherche vor dem Landgericht Hamburg anzuzweifeln, wurden weiterhin Aussagen von Personen genutzt, die laut Correctiv am Geheimtreffen teilgenommen haben, nun aber sowohl das Treffen als auch die Vertreibungspläne bestreiten. Diese Behauptungen stehen der eidesstattlichen Erklärung des Correctiv-Teams gegenüber.

2. Demonstrationen sind vom Staat orchestriert

Ein weiterer Versuch der Delegitimierung der Demonstrationen sind Desinformationen, nach denen die Demos gegen Rechts von staatlicher Seite orchestriert und Foto- und Videomaterial manipuliert gewesen wären. In einem Beitrag eines rechtsaußen positionierten Alternativmediums wurde auf angeblich manipulierte Fotos der Demonstration in Hamburg vom 19. Januar 2024 Bezug genommen, um diese Behauptung zu unterstützen. Im Vergleich beider Fotos (siehe Abbildung 1 oben) entsteht durch einen Perspektivwechsel der Eindruck, die auf dem linken Bild abgebildete Menge stünde an einer Stelle, an der sich eigentlich eine Wasserfläche befindet. Obwohl durch einen Faktencheck bewiesen wurde, dass keines der Fotos manipuliert wurde, hielt sich die Behauptung hartnäckig, und erreichte über verschiedene Kanäle auf X, Facebook und Telegram tausende Menschen.

In einigen Beiträgen wurden außerdem Desinformationen verbreitet, nach denen die Demonstrationen inszeniert worden wären. So wurde in einem Telegram-Beitrag mit 80.800 Aufrufen (16.02.2024) eines verschwörungsideologischen Kanals behauptet, dass Teilnehmende für ihre Anwesenheit ein Honorar erhalten hätten. Zum Beispiel wurde ein Inserat des Stellenportals JOBWRK geteilt, in welchem für eine Videoaufnahme nach Statist:innen als „Demoteilnehmer“ gesucht wurde. Ein rechtsalternatives Medium spekulierte auf Basis des „stramm politisch korrekte[n] Gender-Deutsch[s]“ der Anzeige, dass das Inserat von „staatsnahen Medien“ stammen müsse. JOBWRK stellte später auf der eigenen Website klar: „[Das] Inserat wurde am 13.10.2022 veröffentlicht, mit Bewerbungsschluss am 18.10.2022 und steht in keinem Zusammenhang mit den Demonstrationen in Hamburg am 19.01.2024.” Dennoch wurde trotz Korrektur und Aufklärung auch an dieser Desinformation festgehalten und in die Verschwörungserzählung einer staatlichen Orchestrierung von Demonstrationen eingearbeitet.

3. Staatliche Kontrolle und Opfererzählung

Eng verbunden mit dem Vorwurf der staatlichen Orchestrierung der Demonstrationen ist der Vorwurf einer angeblich übergreifenden staatlichen Kontrolle, die zum ‘Nachweis’ der vermeintlichen Demokratiefeindlichkeit der Demos gegen Rechts führt. Demonstrierende werden in rechtsaußen positionierten Medien als Gegner:innen der demokratischen Vielfalt und “antidemokratisch” dargestellt. Angeblich nutzen sie unlautere Methoden zur Schikane und Diskriminierung der Opposition und versuchten, diese in Manier einer „rot-grüne[n] Inquisition“ mundtot zu machen. In dieser Argumentationskette wird die AfD zum Opfer und die Demonstrierenden zu Aggressor:innen. Ebenfalls im Zuge der Opfererzählung fanden ISD Analyst:innen Behauptungen auf einem rechtsaußen positionierten Medienportal, dass Demonstrierende staatlich kontrolliert und beeinflusst von staatlicher Propaganda wären, und „gutgläubig“ zur Unterdrückung der AfD beitrügen (siehe Abbildung 3 oben). So soll von der eigenen Verantwortlichkeit sowie dem eigentlichen Ursprung der Demos gegen Rechts abgelenkt werden, die sich klar gegen die öffentlich gewordenen Remigrationspläne der von Correctiv ausgewerteten Konferenz in Potsdam richteten.

4. DDR und NS-Vergleiche

Eine Weiterführung und regelmäßig beobachtete Form der Schuldumkehr ist der Vergleich von Demokrat:innen mit Nationalsozialist:innen mit dem Ziel, unter demokratischen Akteur:innen für Verwirrung und Zerwürfnisse zu sorgen. Im Kontext der Demos gegen Rechts wurden in Beiträgen rechtsaußen positionierter Medien Vergleiche mit dem politischen System der DDR und des NS-Regimes gezogen, um in Beiträgen die Demonstrierenden als unterdrückende Masse und die AfD als die unterdrückte Opposition darzustellen. In einem Telegram-Beitrag eines verschwörungsideologischen Accounts wird konkret der Vergleich zu den politischen Verfolgungen des Dritten Reiches gezogen, indem ein Foto der Demos gegen Rechts einer Abbildung einer “Demos der Nazis” von 1933 gegenübergestellt wird (siehe Abbildung 4 oben). Der Beitrag wurde 3.065 Mal angesehen (16.02.2024).

Rechtsaußen positionierte Alternativmedien argumentierten außerdem, dass politisch andersdenkender Menschen systematisch unterdrückt würden. Der Vorwurf, man dürfe nicht mehr sagen, was man denke, hat längst Einzug in die gesellschaftliche Mitte gehalten. Konkret wurden Aufrufe von Arbeitgeber:innen, politischen Vertreter:innen oder Lehrkräften, den Demonstrationen beizuwohnen, als vermeintliche Beweise für eine ideologische Unterdrückung und einen Demonstrationszwang verwendet. Dabei wird der Begriff „unfreiwilligen Freiwilligkeit“ genutzt, um einen Vergleich zu einer in der DDR angewandten Praktik zu ziehen und den Demonstrierenden eine „formell freiwillige“ oder staatlich inszenierte Teilnahme vorzuwerfen.

Neben diesen Geschichtsverzerrungen werden der Bundesregierung außerdem Parallelen zu zeitgenössischen autokratischen Staaten vorgeworfen. Die Unterstützung der Demos gegen Rechts seitens vieler Politiker:innen wird dabei als vermeintlicher Beweis für autokratische Strukturenausgelegt (siehe Abbildung 5 oben).

5. Verschwörungserzählung: Demos gegen Rechts dienen der Ablenkung

Die bisher beschriebenen Taktiken und Desinformationen werden auch genutzt, um Verschwörungserzählungen zu stützen, laut denen die unter Druck geratene Ampel-Regierung von den Bauernprotesten ablenken möchte. In rechtsaußen positionierten Alternativmedien wird behauptet, die Regierung habe ein „wie auf Bestellung [geliefertes] ‚Geheimtreffen‘“ als Vorwand genutzt, um mit „herbeifantasierten Rechte[n]“ von den Protesten derjenigen abzulenken, „die eigene Kosten und Mühen nicht scheuen, die um ihre Zukunft bangen, die als Nazis und Umstürzler desavouiert werden und sich trotzdem bei Wind und Wetter auf die Straße trauen, um gegen eine maximal zerstörerische Politik aufzubegehren“ (siehe Abbildung 6 oben). Bei dieser Taktik werden Demos gegen Rechts und Bauernproteste gegeneinander ausgespielt.

Eine weitere Erzählung ist die angebliche hohe Präsenz von „linke[n], linksradikale[n] und linksextreme[n] Gruppen“ auf den Demonstrationen gegen Rechts. Kernelement dieser Darstellung ist die Behauptung, die Teilnehmenden würden nicht die Mitte und Meinung der breiten Gesellschaft abbilden und seien dementsprechend nicht legitimiert für diese zu sprechen.

6. Die Demos helfen der AfD

Eine weitere Delegitimierungstaktik von rechtsaußen positionierten Medien zielt darauf ab, auf Basis eines forcierten kausalen Zusammenhanges zwischen den Massendemonstrationen und Wahlen und Umfragen die Demonstrationen als wirkungslos, bzw. als Ursache für eine angeblich gestärkte AfD darzustellen. Tatsächlich verzeichneten Umfragen im Nachgang der Demonstrationen aber bundesweit bei der AfD Verluste von mehreren Prozentpunkten; gleichwohl sah die Partei bei der Wiederholungswahl in Berlin über 5% an Zugewinnen. Auf Basis des Wahlergebnisses in Berlin, sowie einer Umfrage in Niedersachsen, fanden ISD Analyst:innen einen Telegram-Beitrag eines rechtsextremen Kanals, welcher behauptete, die Demos gegen Rechts seien „wirkungslos“ oder sogar eine „Werbekampagne für die AfD“. So ist in einem weiteren Beitrag im Telegram-Kanal eines rechtsaußen positionierten Onlinemagazins die Rede davon, dass die angebliche „Hetze“ gegen die AfD während der Demonstrationen die Partei zusätzlich gestärkt habe. Die Zugewinne seien auf ein „Umdenken in der Bevölkerung“ zurückzuführen, ergänzt ein Post im Kanal der ehemaligen Tagesschausprecherin Eva Hermann, der zum Datenherhebungszeitpunkt (16.02.2024) über 30,000 Views aufwies.

Die Demonstrationen ernteten, trotz ihrer großen Beteiligung quer durch Deutschland, viel Spott von Rechtsaußen. Da die Wiederholungswahl in Berlin zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Überblicks die einzige Wahl auf Landesebene seit den Demos gegen Rechts ist, bleibt abzuwarten, ob sich die Protestbewegung mittel- und langfristig in Wahlergebnissen niederschlägt.

7. Whataboutism

Neben der Delegitimierung sind Verweise auf augenscheinlich unverwandte Themen, die im Sinne des „Whataboutism“[i] im Kontext der Demos erwähnt werden, eine häufig verwendete Taktik. Durch das Ausnutzen von emotional provozierenden (Des-)Informationen wird Whataboutism angewandt, um die Demonstrationen als irrelevant im Vergleich zu anderen Themen darzustellen. Es wird versucht von den Inhalten der Demonstrationen oder der Gefahr des Rechtsextremismus im Allgemeinen abzulenken und die Diskussion auf emotional zugängliche und im rechten Rand polarisierende Themen zu steuern. Sowohl fremdenfeindliche als auch homophobe Einstellungen sind dabei weiterhin zentrale Elemente rechter Ideologien und Argumentationsketten.

Ein solcher Verweis findet sich unter anderem bei einem Telegram-Beitrag eines rechtsextremen Kanals, welcher zum Zeitpunkt der Datenerhebung (16.02.2024) 4.683 Views aufwies. Es wird über einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen einer Straftat (sexuelle Nötigung) und der Staatsbürgerschaft des Täters spekuliert. Whataboutism wird hier verwendet, um zu suggerieren, dass andere, mit fremdenfeindlichen Haltungen aufgeladen, Themen größerer Aufmerksamkeit bedürfen als Demonstrationen gegen diejenigen, die bereitwillig für diese Anliegen eintreten.

Amplifizierung durch pro-Kreml Accounts

Auch Kreml-nahe Accounts greifen die meisten der oben genannten Taktiken auf und verbreiten diese weiter. So wird auf das günstige Timing der Veröffentlichung der Correctiv-Analyse sowie dem angeblichen Vorwissen von Medien und Politiker:innen als Beweis für eine Ablenkung von den massiven Bauernprotesten in Deutschland verwiesen sowie auf den Versuch, die Teilnehmenden in die rechte Ecke zu drängen.

Ebenso wird die Correctiv-Analyse in den sozialen Medien von kreml-nahen Kanälen als “orchestrierte Kampagne” von Staat und öffentlichem Rundfunk gegen die AfD dargestellt und das investigative Team diskreditiert. Russische Staatsmedien zogen zudem Argumente heran, die auf vermeintlich zweifelhafte Auftraggeber im Hintergrund von Correktiv abzielten. So teilte das in Deutschland nicht mehr verfügbare RT.DE auf X ein Video, das auf die partielle Finanzierung von Correctiv durch die Open Society Foundations (OSF) hinweist. OSF wurde vom US-Philanthropen und Investor George Soros gegründet, der regelmäßig ins Visier von rechtsextremen Verschwörungsmythen gerät.

Schlussfolgerung

Die Ergebnisse dieser Analyse verdeutlichen, dass die Taktiken der Delegitimierung und Opfererzählungen Schlüsselelemente in der Interpretation der Demos gegen Rechts durch rechtsextreme Akteur:innen darstellen. Die Beiträge zielen darauf ab, die Echtheit der Correctiv-Recherche anzweifeln, und stattdessen zu nachzuweisen, dass sich die Demonstrationen in repressiver Weise gegen die AfD als demokratische Opposition richteten und vom Staat inszeniert worden seien. Gleichzeitig werden ideologische Elemente rechter Akteur:innen, wie z.B. homophobe Einstellungen, platziert, um den Diskurs inhaltlich auf andere Themen umzulenken. Desinformation wird dabei sowohl von rechtsextremen als auch von Kreml-nahen Accounts gezielt genutzt, um die im Rahmen der Demos gegen Rechts geäußerte Kritik zu delegitimieren und so von den von Correctiv aufgedeckten Verbindungen zwischen rechtsextremen Kreisen und der AfD sowie Mitgliedern der WerteUnion abzulenken.

ISD teilt keine Primärquellen rechtsextremen, rechts-außen oder verschwörungsideologischen Ursprungs. Auf Nachfrage sind diese verfügbar.

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¹ Während die Bezeichnung “rechts” eine ungenaue Beschreibung ist, wird in diesem Kontext der Begriff „Demos gegen Rechts“ als Ereignisname genutzt. Eine präzisere Definition stellt „rechtsextrem“ dar; die ISD-Definition des Begriffs „rechtsextrem“ steht im Einklang mit dem Rechtsextremismus-Experten Cas Mudde, der „rechtsextrem“ als einen Oberbegriff versteht, welcher sowohl rechtsradikale als auch rechtsextreme Akteur:innen umfasst. Mudde stellt fest, dass sowohl rechtsradikale als auch rechtsextreme Akteur:innen glauben, dass „Ungleichheiten zwischen Menschen natürlich und positiv sind“, aber eine unterschiedliche Einstellung zur Demokratie haben. Rechtsradikale Akteur:innen seien nicht grundsätzlich gegen die Demokratie, während rechtsextreme Akteure die Demokratie als Regierungsform ablehnten.