Dieser Artikel analysiert die Risiken, welche sich durch den islamistischen Extremismus im digitalen Raum für Deutschland ergeben. Er beleuchtet die zunehmende Verbreitung illegaler terroristischer Inhalte im Internet, die leichte Zugänglichkeit solcher Inhalte für Minderjährige und die Rolle extremistischer Online-Subkulturen. Zudem enthält der Artikel eine qualitative Analyse der wichtigsten Propagandanarrative jener islamistischer Extremist*innen, die nicht direkt zu Gewalt aufrufen und deren Botschaften im letzten Jahr ein wachsendes Publikum gefunden haben. Die Analyse schließt mit einer Reihe von Empfehlungen, wie islamistisch-extremistische Inhalte in einer Art und Weise bekämpft werden können, die mit Deutschlands Bekenntnis zu liberaler Demokratie und Menschenrechten im Einklang steht.

Zunehmende Verbreitung illegaler terroristischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen

In den letzten zwölf Monaten gab es in Deutschland zwei tödliche islamistisch-extremistische Anschläge (Mannheim und Solingen)[i] und eine Vielzahl vereitelter islamistisch-extremistischer Anschlagspläne. In vielen dieser Fälle scheinen die sozialen Medien im Radikalisierungsprozess oder bei der Anschlagsplanung eine wichtige Rolle gespielt zu haben. Dies steht im Zusammenhang mit Untersuchungen des ISD, welche zeigen dass terroristische Inhalte für Nutzer*innen sozialer Medien, wieder leichter zugänglich sind (mehr zur Zugänglichkeit von Inhalten für Minderjährigen im folgenden Abschnitt). Dies weckt (trotz erheblichen Unterschieden) Erinnerungen an die Mitte der 2010er Jahre wach, als der so genannte Islamische Staat (IS) auf den großen Social-Media-Plattformen relativ frei agieren konnte.

Obwohl es keine umfassenden Forschungsberichte über die Verbreitung deutschsprachiger illegaler terroristischer Inhalte gibt, haben unabhängige Analyst*innen die Untersuchungen des ISD bestätigt und darauf hingewiesen, dass deutsche IS-Inhalte auf Plattformen wie TikTok weit verbreitet sind. Eine wahrscheinliche Ursache ist die zunehmend inkonsequente Inhaltsmoderation, da die Plattformen ihre Ausgaben für die zuständigen Trust und Safety Teams zurückfahren. Dies gilt insbesondere für die Teams, die nicht-englische Inhalte moderieren.

Zugänglichkeit von islamistisch-extremistischen Inhalten für Minderjährige

Im vergangenen Jahr wurden in mehreren Fällen Minderjährige im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten verhaftet. Diese Entwicklung bereitet den Behörden zunehmend Sorge[ii]. Da es sich um eine Generation handelt, deren politische Ansichten und Identität stark online geprägt wird, ist es nicht überraschend, dass soziale Medien, Plattformen und Messaging-Apps in den diesen Fällen im Vorfeld und während der Anschlagspläne eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Radikalisierungsverläufe von Minderjährigen können durch die Leichtigkeit, mit der Minderjährige auf den großen Online-Plattformen Zugang zu grafischen und sogar terroristischen Inhalten haben, weiter begünstigt werden. Trotz der Behauptung von TikTok, „robustere Richtlinien“ für die Sicherheit von Kindern und terroristische Inhalte zu haben, fand eine Untersuchung des ISD mehr als 300 Posts oder Videos, die extrem grafische, verstörende oder gewalttätige Bilder rund um den Israel-Hamas-Konflikt zeigen, auf die Nutzer*innen ab 13 Jahren auf Instagram, TikTok und Snapchat zugreifen konnten. Unsere Untersuchung ergab auch, dass Minderjährige mit einfachen englischen Suchbegriffen, die sich auf bekannte, mit dem IS verbundene Personen beziehen, leicht auf islamistisch-extremistische terroristische Inhalte zugreifen können.

Islamistisch-extremistische Online-Subkulturen

Neben Inhalten die eindeutig verbotenen terroristischen Organisationen zugeordnet werden können, können auch extremistische Online-Subkulturen zu Radikalisierungsprozessen beigetragen. Jahrelang wurde dieser Trend vor allem mit dem rechtsextremen Terrorismus über Imageboards wie 4chan und 8kun sowie mit dem Terrorgram Netzwerk in Verbindung gebracht. Aber auch jüngere islamistische Extremist*innen werden zunehmend von Online-Subkulturen geprägt, die extremistische Ideologien mit Bezügen zur Internet-, Gaming- und Jugendkultur, Memes und transgressivem Humor verbinden.

Diese Trends spiegeln sich auch zunehmend in den Überschneidungen zwischen extremistischen Online-Aktivitäten und analoger Gewalt wider. Nach dem Messerangriff eines 15-Jährigen auf einen jüdischen Mann in Zürich im März 2024 wurde bekannt, dass der Angreifer ein Treuebekenntnis zum IS veröffentlicht hatte. Seine Social Media Profile zeigten dabei deutliche Anzeichen für den Einfluss der islamistisch-extremistischen Online-Subkulturen, die das ISD 2021 in einem Bericht über das Islamogram-Netzwerk (das salafistisch-dschihadistisches Gedankengut mit rechtsextremen Memes und Gaming-Subkultur verbindet) erstmals aufgezeigt hat.

Islamistisch-extremistische Inhalte finden ein wachsendes Publikum

Im August 2024 musste der US-Popstar Taylor Swift eine Reihe von Konzerten in Wien absagen, nachdem die Behörden drei Teenager im Zusammenhang mit einem vermeintlichen Anschlagsplan zur „Tötung möglichst vieler Menschen“ bei den Konzerten festgenommen hatten. Die drei Verdächtigen waren zwischen 15 und 19 Jahre alt und hatten sich Berichten zufolge im Internet radikalisiert. Deutschsprachige Medien zitieren ungenannte Geheimdienstquellen, wonach mindestens ein Verdächtiger zum Teil durch Inhalte des deutschen Salafistenpredigers Abdul Baraa radikalisiert wurde. Die Kanäle von Baraa und anderen deutschen islamistisch-extremistischen Predigern auf TikTok, YouTube, Spotify und Instagram haben Zehntausende von Anhänger*innen. Der Fall Wien zeigt, wie sprachliche Überschneidungen im deutschsprachigen Raum (Österreich, Deutschland und die Schweiz) es islamistischen Extremist*innen ermöglichen, sich grenzüberschreitend zu engagieren, insbesondere durch Online-Influencer*innen.

Frühere Forschungsarbeiten des ISD haben gezeigt, dass ein Großteil der heutigen salafistischen Online-Inhalte und der islamistisch-extremistischen Propaganda von Gruppen und Einzelpersonen wie Baraa stammt, die ihre Anhänger*innen nicht direkt zu Gewalttaten auffordern. Dennoch kann ihre Ideologie als Einfallstor für eine Radikalisierung dienen. Die rigiden, dogmatischen, Schwarz-Weiß Weltbilder, die von islamistischen Extremist*innen propagiert werden, stellen eine Reihe von gesellschaftlichen Risiken dar:

• Soziale Polarisierung;
• Die Untergrabung der Integration und des Glaubens an die Demokratie;
• Die Ausbreitung von Verschwörungsmythen – und narrativen;
• Die Förderung diskriminierender und reaktionärer Ansichten über Geschlecht, Sexualität, Religion und Weltanschauung.

So veranstaltete beispielsweise die von der Hizb ut-Tahrir inspirierte Gruppe Muslim Interaktiv im April 2024 eine Demonstration in Hamburg, um gegen die angeblich einseitige Berichterstattung der Medien über Muslim*innen und den Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu protestieren. Die Demonstranten forderten ein „Kalifat“, das ihrer Meinung nach militärisch eingreifen könnte, um Muslim*innen vor Unterdrückung zu schützen. Hizb ut-Tahrir wurde 2003 in Deutschland als verfassungsfeindlich verboten; das Vereinigte Königreich hat sie 2024 als „terroristische Gruppe“ verboten, wobei die Gruppe dies voraussichtlich rechtlich anfechten wird. Ihre Ideologie wird von deutschen Gruppen wie Muslim Interaktiv, die in den sozialen Medien sehr aktiv sind, weiterhin verbreitet.

Muslim Interaktiv versucht durch Social-Media-Aktivitäten ein breiteres Publikum jenseits der eigenen Anhänger anzusprechen. Hierbei werden vor allem außenpolitische Themen hervorgehoben – insbesondere indem auf vermeintliche Doppelstandards und Scheinheiligkeit in der deutschen Außenpolitik hingewiesen wird. Beispiele hierfür sind die Unterdrückung von Muslim*innen in Palästina, Xinjiang und Myanmar, aber auch die engen Beziehungen Deutschlands zu autoritären Herrschern in Ländern mit muslimischer Mehrheit. Muslim Interaktiv versucht, die Glaubwürdigkeit liberaler Werte zu untergraben und die demokratischen Institutionen in Deutschland als muslimfeindlich darzustellen.

Empfehlungen zur Begrenzung der Auswirkungen islamistisch-extremistischer Online-Inhalte

Die öffentliche Debatte über den Umgang mit islamistischem Extremismus konzentrierte sich im vergangenen Jahr häufig auf eine härtere Gangart in Sachen Migration. Viele der Vorschläge bergen auch die Gefahr, dass die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit untergraben wird. Nach den oben beschriebenen Protesten von Muslim Interaktiv forderten beispielsweise mehrere Politiker*innen und Kommentator*innen Maßnahmen wie das Verbot der Gruppe, obwohl bei den Protesten offenbar keine Gesetze gebrochen wurden.

Es gab auch Forderungen nach dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatsbürger*innen, die sich in bei Muslim Interaktiv aktiv sind, und nach der Abschiebung ausländischer Staatsbürger*innen (es ist unklar, wie viele Menschen sich bei Muslim Interaktiv aktiv sind, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen). Gleichzeitig hat es im vergangenen Jahr zunehmend illiberale Maßnahmen zur Einschränkung des pro-palästinensischen Aktivismus, einschließlich des Verbots von Protesten durch lokale Behörden, der Vermengung von pro-palästinensischen politischen Symbolen mit denen der Hamas, Reiseverboten für Personen die an Protesten teilnehmen, und der Absage von Veranstaltungen.

Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer differenzierten Sprache, wenn es um die Herausforderungen durch den islamistischen Extremismus geht.^[iii] Islamistische Extremist*innen treten für einen ausgrenzenden und totalitären islamischen Staat ein und setzen sowohl gewaltsame als auch gewaltfreie Mittel ein. Dies darf nicht mit dem Islam als Religion, verschiedenen Formen des (vom Islam inspirierten) sozialen Konservatismus oder dem Eintreten für die Menschenrechte oder die nationale Selbstbestimmung der Palästinenser verwechselt werden. Expertise aus der Forschung zu den Definitionen dieser Begriffe kann dazu beitragen, das Verständnis verbessern und eine effektive Kommunikation erleichtern.

Jenseits von Semantik ist es zudem wichtig, dass die deutschen Bemühungen zur Bekämpfung der Anziehungskraft des islamistischen Extremismus mit dem Bekenntnis Deutschlands zu liberal-demokratischen Werten und Menschenrechten in Einklang stehen. Der folgende Abschnitt enthält eine Reihe von verhältnismäßigen und gezielten Empfehlungen für Maßnahmen zur Verringerung der Verfügbarkeit sowohl illegaler Inhalte als auch den Auswirkungen von islamistisch-extremistischen Inhalten wie z.B. denen von Abdul Baraa oder Muslim Interaktiv welche nicht per se strafrechtlich relevant sind aber dennoch die Gesellschaft vor Herausforderungen stellen.

Erstens müssen die gesetzlichen Verpflichtungen der Plattformen nach dem Gesetz über digitale Dienste (GdD) zur konsequenten Entfernung illegaler terroristischer Inhalte durchgesetzt werden. Bund und Länder sollten die Mittel für unabhängige Forschung aufstocken, um die bestehende Wissenslücke über die Verbreitung deutschsprachiger illegaler islamistisch-terroristischer Inhalte zu schließen. Auch die Verpflichtungen zur algorithmischen Transparenz im Rahmen des GdD müssen durchgesetzt werden. Dazu gehört die Rolle von Algorithmen bei der Empfehlung von Suchbegriffen für islamistisch-extremistische Gruppen und Ideologien sowie die Amplifizierung von eindeutig illegalen Inhalten. Ein besserer Datenzugang für Forschende, wie er im Rahmen des GdD vorgeschrieben ist, wird Gesetzgeber*innen, unabhängigen Prüferenden und der Öffentlichkeit helfen, die Verbreitung illegaler extremistischer Inhalte im Internet besser zu verstehen.

Zweitens ist es von entscheidender Bedeutung, mehr präventive Maßnahmen zur Bekämpfung nicht strafrechtlich relevanter islamistisch-extremistischer Inhalte zu unterstützen. Maßnahmen zur Eindämmung der Reichweite und des Einflusses grenzwertiger Inhalte sind unerlässlich, um das ideologische Milieu zu bekämpfen, welches den Nährboden des islamistischen Extremismus darstellt. Gleichzeitig muss ein Gleichgewicht zwischen der öffentlichen Sicherheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung gefunden werden. Die Plattformen sollten prüfen, ob bei grenzwertigen Inhalten nicht eher die Reichweite verringert werden soll anstatt sie zu entfernen. Diese Abwägung kann Teil ihrer Verpflichtung im Rahmen des GdD sein, die Risiken der Verbreitung legaler, aber schädlicher Inhalte auf ihren Plattformen zu bewerten.

Schließlich sollten die Behörden ein umfassendes Programm zur Förderung des muslimischen Lebens in Deutschland in Betracht ziehen – vergleichbar mit ähnlichen Programmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens. Dies könnte die Anziehungskraft islamistisch-extremistischer Gruppen untergraben, die Erfahrungen mit antimuslimischen Vorfällen, Diskursen und struktureller Diskriminierung in Deutschland für ihre Propaganda instrumentalisieren. Ein solches Programm würde eine langfristige Forschung zu antimuslimischen Einstellungen und Vorfällen beinhalten, möglicherweise durch die Wiederbelebung des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (der 2023 aufgelöst wurde). Es könnte auch die Förderung von Initiativen beinhalten, die der Ausgrenzung und Diskriminierung von Muslim*innen entgegenwirken. Als Teil eines solchen Programms sollte die Bundesregierung die strategischen Kommunikationskapazitäten Deutschlands ausbauen, um die Vielfalt des muslimischen Lebens in Deutschland hervorzuheben, im Einklang mit den bestehenden Strukturen zur Bekämpfung von Informationsmanipulation und Desinformation. Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass strategische Kommunikationskampagnen, welche den Fokus auf die Vorzüge einer offenen, toleranten, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft legen anstatt zu versuchen die Narrative islamistisch-extremistischer Propagandist*innen zu dekonstruieren, die Anziehungskraft solcher Propaganda wirksam untergraben könnten.

Schlussfolgerung

Bei den meisten islamistisch-extremistischen Anschlägen und Anschlagsplänen in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 spielten digitale Kommunikation und Social-Media-Inhalte im Vorfeld eine zentrale Rolle. Daher sollte den Plattformen, Inhalten, Netzwerken und Narrativen islamistischer Extremist*innen im Internet mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. In dieser Kurzanalyse wurde eine Reihe von Risiken analysiert, die von aktuellen islamistisch-extremistischen Inhalten und Netzwerken im Internet reichen, und eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, wie illegalen sowie nicht strafrechtlich relevanten islamistisch-extremistischen Inhalten in Deutschland entgegengewirkt werden kann.

Islamistische Extremist*innen versuchen, innen- und außenpolitische Missstände für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Sämtliche Bemühungen, den Einfluss islamistischer Extremist*innen zu untergraben, sollten daher darauf abzielen, muslimische Gemeinschaften nicht zu stigmatisieren. Wichtig sind hingegen menschenrechtsbasierte Ansätze zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene, in deren Mittelpunkt die Religions-, Gedanken-, Gewissens- und Redefreiheit steht.

In einer zunehmend vernetzten Welt haben gewaltsame Konflikte im Ausland Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik. Wenn demokratische Regierungen es versäumen, die Rechte jedes Einzelnen im eigenen Land zu schützen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ausland anzuprangern, schwächen sie wiederum die gesamte regelbasierte internationale Ordnung. Dies untergräbt letztlich auch die eigenen Bemühungen zur Bekämpfung des Extremismus.

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[i] Im August 2024 stach ein Syrer bei einem „Fest der Vielfalt“^[i] in Solingen anlässlich des 650-jährigen Stadtjubiläums drei Menschen tödlich nieder. Der IS bekannte sich später zu dem Anschlag und veröffentlichte ein Video, in dem sich der Angreifer angeblich zu der Gruppe bekennt. Im Mai 2024 griff ein afghanischer Mann den prominenten Anti-Islam-Aktivisten Michal Stürzenberger mit einem Messer an, verletzte ihn und tötete den Polizeibeamten Rouven Laur, der eingegriffen hatte, um Stürzenberger zu schützen.

[ii] Zwischen 2001 und 2022 war etwa jeder fünfte Beteiligte an islamistischen Anschlägen und Anschlagsplänen in Deutschland unter 18 Jahre alt. Die Beteiligung von Minderjährigen ist seit 2016 häufiger geworden. https://ifsh.de/file/publication/Research_Report/011/Research_Report_011_DE_V4_web.pdf

[iii] Mehrere Minister und hochrangige Politiker haben den Begriff „islamistisch“ als Kurzform für „pro-palästinensisch“ verwendet, was die Vielfalt der ideologischen Hintergründe innerhalb der Palästina-Solidaritätsbewegung verdeckt.