Ausländische Informationsmanipulation und -beeinflussung (FIMI) bleiben ein deutliches Risiko für die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP). Von den verschiedenen ausländischen staatlichen Akteur*innen, die ein Interesse an diesen Wahlen haben, hat Russland sowohl die Anreize als auch die Möglichkeiten, die öffentliche Meinung in Europa zu beeinflussen.

Seit dem Beginn der groß angelegten Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 hat Russland seine Bemühungen zur Informationsmanipulation intensiviert. Dazu gehören eine groß angelegte verdeckte Kampagne mit dem Namen „Doppelgänger“, die Umgehung von EU-Sanktionen gegen russische Staatsmedien, die angebliche verdeckte Finanzierung europäischer Politiker*innen und Hack-and-Leak-Operationen. 

Dieser Artikel untersucht die wichtigsten Narrative und Taktiken kremlnaher und staatlicher russischer Akteur*innen, die im Vorfeld der EU-Wahlen auf das Publikum in Deutschland abzielen. Die Untersuchung konzentriert sich auf betrügerische Werbung auf Facebook, die mit großer Wahrscheinlichkeit Teil der Doppelgänger-Kampagne ist, und auf die Aktivitäten russischer Staatsmedien auf Telegram. Die Ergebnisse basieren auf einer qualitativen Analyse von Telegram-Posts mit Schlüsselwörtern zu den Wahlen und den Spitzenkandidat*innen deutscher politischer Parteien sowie einer qualitativen Untersuchung von Facebook-Anzeigen.

Verdeckte Werbekampagne auf Facebook

Das ISD identifizierte im April und März 2024 im Zusammenhang mit der EU-Wahl kremlfreundliche politische Anzeigen, die sich an deutsche Zielgruppen auf Facebook richteten. Die Anzeigen forderten die Nutzer auf, gegen die Grünen oder für Politiker*innen zu stimmen, die sich gegen die Unterstützung der Ukraine in ihrem laufenden Krieg gegen Russland aussprechen. Sie versuchten auch, die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK), Ursula von der Leyen, zu diskreditieren, während sie die vom Bundesamt für Verfassungsschutz „extremistischen Verdachtsfall“ eingestufte Partei Alternative für Deutschland (AfD) und die neue Partei BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) unterstützten. Diese Facebook-Anzeigen sprachen sich auch für einen Frieden mit Russland und die Aufhebung der Sanktionen sowie für ein Ende der Unterstützung für die Ukraine aus und stellten die wirtschaftliche Situation Deutschlands als katastrophal dar. 

Die Anzeigen wurden von nicht authentischen Seiten geschaltet und blieben in der Regel ein bis drei Tage auf der Plattform. Das ISD überprüfte eine Stichprobe von 34 Anzeigen, die in direktem Zusammenhang mit den EU-Wahlen, von der Leyen oder deutschen politischen Parteien standen. Sie liefen zwischen dem 26. April und dem 26. Mai 2024 und wurden insgesamt mehr als 160.000-mal auf Facebook aufgerufen. Nur sechs dieser 34 Anzeigen wurden entfernt. Meta liefert nur wenige Informationen über die Gründe für die Entfernung der Anzeigen, in diesem Fall wurde lediglich angegeben, dass der Inhalt „gegen Werbestandards“ in Bezug auf Wahlen, soziale Themen und Politik verstoße. 

Dies ist nicht das erste Mal, dass Schlupflöcher im Meta-Moderationssystem es kremlfreundlichen Akteur*innen ermöglicht haben, Facebook mit betrügerischen Anzeigen zu überschwemmen. Im September 2022 identifizierte das ISD nicht-authentische Facebook-Seiten, die Werbung für Klon-Webseiten europäischer Medien (z. B. Der Spiegel oder The Guardian) schalteten. Andere Anzeigen bewarben die Desinformationsstelle RRN, die kremlfreundliche Website truemaps[.]info und kremlfreundliche Beiträge ohne Medienbranding. 

Die Operation, die später den Namen Doppelgänger erhielt, ist weiterhin auf verschiedenen Social-Media-Plattformen aktiv. Die Akteur*innen, die dahinterstehen, haben neue Methoden angewandt, um auf beliebten Social-Media-Plattformen zu bleiben, z. B. eine veränderte Schreibweise oder ein ausgeklügeltes System von Umleitungen. 

Eine aktuelle Studie von AI Forensics hat mehr als 3.800 Facebook-Seiten identifiziert, die politische Pro-Kreml-Werbung für Zielgruppen in Frankreich und Deutschland schalten. Diese erreichten zwischen August 2023 und März 2024 über 38 Millionen Nutzer*innen. Trotz einer laufenden EU-Untersuchung der Werbepraktiken von Meta im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), die am 30. April 2024 begann, ergab die Stichprobenprüfung des ISD, dass die Pro-Kreml-Werbekampagne fortgesetzt wird. 

Die überprüfte Stichprobe stellt wahrscheinlich nur einen kleinen Teil der gesamten kremlfreundlichen irreführenden Anzeigen auf der Plattform dar. Die Anzeigen wurden mithilfe der Meta Ad Library identifiziert, wobei Suchanfragen Schlüsselwörter mit Bezug zu den EU-Wahlen enthielten. Das ISD kam zu dem Schluss, dass die beobachtete Kampagne mit großer Wahrscheinlichkeit Teil von Doppelgänger ist, da sie unter anderem folgende Verhaltensweisen und Taktiken aufweist:

• Massenregistrierung von Facebook-Seiten für den einmaligen Gebrauch mit Seitennamen, die bestimmten Mustern folgen;
• Bilder im Zeichentrickstil, die in der Werbung verwendet werden und die ähnlich oder identisch sind mit Bildern, die zuvor von Doppelgänger verwendet wurden;
• mehrere Seiten mit Anzeigen mit identischem Text.

Narrative der Anzeigen

In mehreren der überprüften Anzeigen wurde behauptet, dass die deutsche Industrie wegen der steigenden Energiekosten und der Politik der Grünen „stirbt“. Zwei Anzeigen behaupteten, die Grünen hätten eine „Fälschung“ von Dokumenten vorgenommen, die zum Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland geführt habe. Einige forderten die Wähler*innen auf, Parteien wie die AfD zu wählen, die den Krieg in der Ukraine beenden würden, und warnten, dass Deutschland andernfalls auf dem Weg sei, ein „Haufen arbeitsloser Bettler“ zu werden.

Anzeigen dieser Kampagne unterstützten auch die neue  Partei BSW. Das ISD fand identische Anzeigen auf verschiedenen Seiten, die betonten, dass die Position von Parteichefin Sahra Wagenknecht zu Russland der der AfD nahestehe, und dass sie die Wiederherstellung der Freundschaft mit Russland unterstütze. Die Anzeige kam zu dem Schluss, dass die derzeitige Regierung Deutschland in eine Katastrophe treibt und andere Parteien eine Chance verdienten.

Mehrere der überprüften Anzeigen (die wiederum identisch waren, aber von verschiedenen Seiten verbreitet wurden) versuchten, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu diskreditieren, indem sie unbegründete Behauptungen verbreiteten, sie habe COVID-19-Impfstoffe „von Freunden“ gekauft und Menschen in „Labormäuse“ verwandelt. Der Inhalt, der von der Leyen als Krake darstellt, die Impfspritzen und mit Geld gefüllte Kisten in der Hand hält, spielte auf eine Untersuchung des EU-Deals mit dem Pharmaunternehmen Pfizer an. Wie weiter unten erläutert, haben russische Staatsmedien und kremlnahe Telegram-Kanäle das Thema in ähnlicher Weise instrumentalisiert.

Die pro-russische Kampagne behauptete auch, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine und Fehler der Regierungskoalition das Land in eine katastrophale wirtschaftliche Lage gebracht hätten. In einer Anzeige wurde z.B. behauptet, dass das Geld, das für den Kauf von US-Waffen für die Ukraine ausgegeben wurde, dazu geführt hat, dass Krankenhäuser ohne Mittel dastehen. Dabei wurde der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz dargestellt, wie er das Blut eines deutschen Patienten in Geldsäcke füllt. In einer anderen Anzeige wurde behauptet, dass Deutschland einen „Energiekollaps“ erlebe, und die Absetzung der regierenden „Ampel“-Koalition (SPD, Grüne und FDP) gefordert.  Diese Themen sind ein zentraler Teil von Doppelgänger seit dem Beginn dieser Einflussoperation, und ihre Verbreitung während eines Wahlkampfes unterstützt jene Parteien, die das Ende der Sanktionen gegen Russland und die Reduzierung der Hilfe für die Ukraine fordern.

Ausdrückliche Aufrufe zur Beendigung der Unterstützung für die Ukraine und zum „Frieden“ mit Russland (einschließlich der Aufhebung von Sanktionen) standen ebenfalls im Vordergrund. Es wurde unter anderem behauptet, dass der Krieg in der Ukraine der Kern der deutschen Wirtschaftsprobleme sei, dass Deutschland billiges Gas aus Russland brauche und dass Verhandlungen die einzige Option für die Ukraine seien.

Taktiken zur Vermeidung von Entdeckung

Das ISD hat festgestellt, dass die Akteur*innen trotz der Bemühungen der Plattform eine Vielzahl von Taktiken anwenden, um der Erkennung durch Meta zu entgehen. 

Erstens wurden die Anzeigen von „Einweg-Facebook-Seiten“ geschaltet, die nur eine Anzeige schalteten; identische Inhalte wurden von mehreren Seiten geschaltet, vermutlich um das Risiko zu mindern, wenn eine Seite entfernt wurde. Zu den üblichen Namensmustern gehörten zwei zufällige Adjektive („Glorious Cautious“ oder „Enraged Talkative“), zufällige weibliche Namen („ElviraEfimushkina“ oder „GretaChashnikova“) oder ein allgemeiner Unternehmensname und eine zufällige Buchstabenkombination („Beauty Design VGO“ oder „Simple Food XHU“). Das ISD fand mehrere ruhende Facebook-Seiten mit ähnlichen Namensmustern, aber ohne aktuelle Werbung. 

Zweitens verwendeten die überprüften Anzeigen Text und Bilder, anstatt die Nutzer*innen auf bekannte Doppelgänger-Websites weiterzuleiten, vermutlich um eine Entdeckung durhdurch eine Suche nach Domains zu vermeiden. Drittens verwendeten die Anzeigen eine veränderte Schreibweise von Wörtern oder Codes: „9. Ju. ni“ oder „9. J. un. i“ für den Tag der EU-Wahlen, „unsere Blondine aus Brüssel“ für Ursula von der Leyen und „allseits bekannte Dame“ für Wagenknecht. Allerdings waren die meisten Texte dadurch schwer verständlich.

Die niedrige Qualität dieser Anzeigen hat ihre Wirkung auf die Wahlen wahrscheinlich beeinträchtigt. Ihre Präsenz auf Facebook ist jedoch besorgniserregend, da das Verhalten darauf hindeutet, dass sie Teil einer Kampagne sind, die Meta seit mindestens September 2022 bekannt ist; die Plattform selbst schrieb ähnliche Anzeigen in ihrem Bericht über die Bedrohung durch Angreifer im ersten Quartal 2024 Doppelgänger zu. Die Registrierung neuer Single-Use-Seiten und die Verbreitung ihrer Anzeigen zu einem wichtigen Wahltermin zeigen, dass die Bemühungen von Meta, den Aktivitäten von Doppelgänger zuvorzukommen, nicht ausreichend waren.

Russische Staatsmedien auf Telegram

In den Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hat das russische Staatsmedium RT DE die deutsche Regierung wegen ihrer Unterstützung für die Ukraine weiter angegriffen, kremlfreundliche Kriegserzählungen verbreitet und polarisierende innenpolitische Themen verstärkt. Diese Taktiken wurden immer wieder angewandt, auch bei früheren Wahlen in Deutschland. Ähnlich wie bei der oben erwähnten kremlfreundlichen Werbekampagne konzentrierten sich die russischen Staatsmedien darauf, die EU-Institutionen und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu diskreditieren, das Vorgehen der AfD nach den jüngsten politischen Skandalen zu rechtfertigen, die Grünen und die FDP als Kriegstreiber darzustellen und die kremlfreundlichen Positionen des BSW zum Krieg in der Ukraine zu verstärken. Eine Analyse dieser Narrative ist zwar nicht überraschend, aber dennoch nützlich, um den Ansatz des Kremls bei der Propaganda in Deutschland zu verstehen.

Diskreditierung der EU-Institutionen und Ursula von der Leyen

Ein zentrales Narrativ ist, dass die EU korrupt und undemokratisch ist. In einem Artikel von RT DE, der auf Telegram von Kanälen geteilt wurde, die zur Verbreitung der Inhalte von russischen Staatsmedien eingerichtet wurden, wird behauptet, die EU sei „die undemokratischste Organisation der Welt„. Dieses Zitat ist die Übersetzung eines Zitats aus einem englischsprachigen Artikel, der von der Strategic Culture Foundation veröffentlicht wurde, einer Denkfabrik, die von der britischen und der US-Regierung öffentlich mit den russischen Sicherheitsdiensten in Verbindung gebracht wird. 

Usula von der Leyen ist persönlich ins Visier von Berichten geraten, die sie als unehrlich, undemokratisch und unpopulär darstellen. Dabei geht es oft um Artikel über die Untersuchung der Verhandlungen im Zusammenhang m

t COVID-19-Impfstoffen, die von der Leyen mit dem CEO von Pfizer führte. Russische staatliche und kremlnahe Telegrammkanäle behaupteten auch, dass die französische Europaabgeordnete Michèle Rivasi, die den „Pfizer-Deal“ untersuchte, wegen ihrer Erkenntnisse ermordet wurde; Rivasi starb Ende 2023 an einem Herzinfarkt. Ende November und Anfang Dezember 2023 vermuteten staatliche Medien wie die „Rossijskaja Gaseta“ und der Sender Zargrad, dass der Tod von Rivasi verdächtig sei. Am 6. Dezember 2023 wurde auf einem pro-russischen Telegramm-Kanal ein deutschsprachiger Beitrag veröffentlicht, der sich dieser Darstellung anschloss. Er wurde dann von „Satellit“ weitergeleitet, einem Telegram-Kanal, der nach früheren Recherchen des ISDeingerichtet wurde, um EU-Sanktionen gegen den staatlichen Medienanbieter SNA (Sputnik) zu umgehen.

Angriffe auf Grüne und FDP als Kriegstreiber, Unterstützung rechts- und linksradikaler Stimmen

Die Unterstützung populistischer, radikaler und pro-russischer politischer Kräfte steht auch im Mittelpunkt der Aktivitäten der russischen Staatsmedien, wobei der Schwerpunkt auf der angeblichen Popularität von Parteien wie dem BSW und der AfD liegt. Dies ist eine Fortsetzung der langjährigen Bemühungen des Kremls, sowohl rechtsextreme als auch linksextreme Kräfte zu unterstützen, die das ISD in Deutschland bereits dokumentiert hat.

Das BSW wurde als antiimperialistische Kraft und als politische Heimat für enttäuschte Sozialdemokrat*innen und Liberale, COVID-19-Skeptiker*innen, Befürworter*innen einer strengeren Migrationspolitik und Kritiker*innen eines Gesetzes zur Erleichterung des Geschlechtswechsels dargestellt. RT DE verstärkte kremlfreundliche Äußerungen von BSW-Politiker*innen, die zum Frieden mit Russland aufriefen und forderten, dass das Land in die europäische Staatengemeinschaft aufgenommen werden sollte.

Die Enthüllung, dass der AfD-Politiker Petr Bystron angeblich Geld aus Russland erhalten hat, wurde als eine konzertierte „Kampagne“ gegen ihn dargestellt. Ebenso wurde ein Skandal um die Verhaftung eines AfD-Mitarbeiters, der angeblich an Spionage für China beteiligt war, als künstlich inszeniert dargestellt. All dies sind eindeutige Versuche, kremlfreundliche Stimmen selektiv positiv darzustellen und ihre Positionen zu verstärken, während die negative Berichterstattung heruntergespielt wird.  

Gleichzeitig verbreiteten russische Staatsmedien Inhalte über Proteste bei Wahlkampfveranstaltungen der Grünen oder der FDP . Der Telegram-Kanal „Satellit“ veröffentlichte Videos von Protesten gegen die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Hamburg, in denen sie als „Kriegstreiberin“ bezeichnet wird, weil sie die Ukraine unterstützt. RT DE veröffentlichte ebenfalls ein Video von Protesten gegen die grüne Außenministerin Annalena Baerbock und bezeichnete sie als „die unfähigste Außenministerin“. Diese Clips wurden selektiv hervorgehoben, um diese Politiker zu diskreditieren und kremlfreundliche Positionen in Deutschland als populär darzustellen.

Schlussfolgerung

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament hat der Kreml bekannte Taktiken angewandt, um demokratische Institutionen und etablierte Parteien zu diskreditieren und gleichzeitig links- und rechtsextreme sowie kremlfreundliche Stimmen und polarisierende Themen zu verstärken. Diese Inhalte erreichen weiterhin ein europäisches Publikum, trotz der Sanktionen und der Maßnahmen von Social-Media-Plattformen, die u. a. sanktionierte Einrichtungen geo-blockieren und an verdeckten Kampagnen beteiligte Vermögenswerte entfernen. 

Auf Telegram posten kremlfreundliche Kanäle Artikel von RT DE in ihrer Gesamtheit, betten die Videos des Senders ein oder verlinken auf alternative RT-Domains, die nicht in der EU gesperrt sind. Auf Facebook ist trotz Metas Zusicherungen, Maßnahmen gegen Doppelgänger zu ergreifen, eine betrügerische Werbekampagne aktiv. Die unmittelbare Wirkung solcher Kampagnen auf ein breiteres Publikum mag begrenzt sein, aber die Hartnäckigkeit, mit der der Kreml versucht, die öffentliche Meinung in Europa zu beeinflussen, zeigt, dass eine konsequente Umsetzung der beschlossenen Gegenmaßnahmen und eine Aufklärung über die sich entwickelnden Taktiken und Narrative notwendig sind.

Haftungsausschluss

Dieses Projekt wurde durch den Europäischen Medien- und Informationsfonds über die Calouste Gulbenkian Stiftung finanziert. Die alleinige Verantwortung für die vom Europäischen Medien- und Informationsfonds geförderten Inhalte liegt bei den Autoren und spiegelt nicht unbedingt die Positionen des EMIF und der Fonds-Partner, der Calouste Gulbenkian Stiftung und des Europäischen Hochschulinstituts wider.