Der vorliegende Bericht ist im Rahmen des vom Auswärtigen Amt geförderten Projektes Digital Policy Lab (DPL) entstanden. Die inhaltliche Verantwortung liegt ausschließlich bei ISD Germany. Als zwischenstaatliche Arbeitsgruppe engagiert sich das DPL dafür, politische Lösungen zur Verhinderung und Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation, Hassrede sowie extremistischen und terroristischen Inhalten im Internet aufzuzeigen. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertreter:innen der zuständigen Ministerien und Aufsichtsbehörden ausgewählter liberal-demokratischer Länder.

Im Rahmen des DPL organisierte das ISD zwischen Oktober und November 2022 mehrere Arbeitsgruppentreffen zum Thema Datenzugang. Die Arbeitsgruppe bestand aus Vertreter:innen nationaler Ministerien und Aufsichtsbehörden aus Frankreich, Großbritannien, Irland, Kanada, der Schweiz, der Slowakei und den USA. Zu den Teilnehmer:innen gehörten zudem Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Industrie. Dieser Bericht baut auf den Diskussionen auf und vertieft sie. Auch wenn die Teilnehmer:innen an diesem Bericht mitgewirkt haben, spiegeln die darin geäußerten Ansichten nicht unbedingt die Ansichten aller Teilnehmer:innen oder der an diesem Projekt beteiligten Regierungen wider.

Die Gewährleistung eines Zugriffs auf Social-Media-Daten für im öffentlichen Interesse liegende Forschungsprojekte muss die Grundlage aller evidenzbasierten digitalpolitischen Initiativen bilden, die darauf abzielen, ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen. Die Beziehungen zwischen Unternehmen, staatlichen Instanzen, Forscher:innen und der Öffentlichkeit sind jedoch nach wie vor durch eine Informationsasymmetrie gekennzeichnet, wobei sowohl die Regelungen für den Datenzugang als auch die entsprechende Infrastruktur unzureichend sind.

Die Verpflichtungen für den Datenzugang in und außerhalb der EU sollten dazu beitragen, diese Asymmetrie zu überwinden, indem sie Forscher:innen, die im öffentlichen Interesse liegende Forschungsziele verfolgen, ein besseres Verständnis der Inhalte und des Nutzungsverhaltens auf Social-Media-Plattformen ermöglichen.

Der vorliegende Bericht verfolgt drei Zielstellungen:

1. Auswertung der wichtigsten Erkenntnisse, die aus der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Industrie und Forschung sowie anderen bestehenden freiwilligen Initiativen hervorgegangen sind.
2. Auslotung potenzieller künftiger Optionen für die internationale Zusammenarbeit zwischen liberal-demokratischen Staaten, insbesondere im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft, mit schwerpunktmäßiger Betrachtung der Rahmenwerke für die Regulierung und Ko-Regulierung auf EU-Ebene.
3. Ausarbeitung von Empfehlungen für Regierungsinitiativen in Bezug auf eine Harmonisierung ihrer politischen Ansätze in Theorie und Praxis.

Sara Bundtzen ist Analystin beim ISD Germany. Sie erforscht die Verbreitung von Desinformation und Informationsmanipulation durch staatliche und nichtstaatliche Akteur:innen im deutschen und englischen Sprachraum. Im Rahmen des Digital Policy Lab (DPL) unterstützt Sara Bundtzen die digitalpolitische Arbeit des ISD und untersucht Vorschläge zur Bekämpfung von Desinformation, Einflusskampagnen, Hassrede und extremistischen Inhalten.

Christian Schwieter ist Fellow beim ISD Germany und promoviert im Fachbereich Medienwissenschaften an der Universität Stockholm, wo er die Auswirkungen der europäischen Plattform-Governance-Bemühungen auf rechtsextreme Aktivitäten in sozialen Medien untersucht. Bis 2023 war er Project Manager bei ISD Germany und leitete das vom deutschen Justizministerium geförderte mehrjährige Forschungsprojekt »Radikalisierung in rechtsextremen Online-Subkulturen entgegentreten«. Zuvor war er Co-Leiter der Pilotphase des Digital Policy Lab (DPL) am ISD.