Cornelius Adebahr – Interim Geschäftsführer des ISD Germany und ausgewiesener Außenpolitik-Experte – sprach im Interview mit ZDF heute Journal-Moderatorin Dunja Hayali über die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl. Adebahr unterstützte die Begründung des rumänischen Verfassungsgerichtes, wonach das Land Ziel eines aggressiven hybriden Angriffs Russlands geworden sei. Insbesondere TikTok habe dem pro-russischen Präsidentschaftskandidaten Georgescu geholfen.

„Das Gericht hat festgestellt, dass das Wahlgesetz verletzt wurde durch unzulässige Einflussnahme auf die Wählerinnen und Wähler. Es wurde auch ein Verfahren eingeleitet, wo es um Geldwäsche geht“, so Adebahr. Präsidentschaftskandidat Georgescu habe zwar angegeben, er habe keinen einzigen Euro für seine Kampagne ausgegeben. Gleichzeitig wüsste man aber, „dass die TikTok-Kampagne mehrere hunderttausend Euro gekostet hat“. Es habe bis zu 25.000 Bots gegeben, inauthentische Accounts und „bezahlte Influencer*innen, die Werbung für ihn gemacht haben“. Das sei laut Adebahr „nicht rechtens“.

Er betonte, dass das Verbot in Einklang mit der rumänischen Gesetzgebung stünde. Jedes Land habe „seine eigenen Gesetzte und Grundsätze“, sagte Adebahr. Das koordinierte Verhalten von gesteuerten Bots über Telegram-Kanäle, abgestimmt auf TikTok-Algorithmen, um einen Kandidaten zu pushen, der „als Unterhaltungsakteur auf TikTok aktiv war – das deutet darauf hin, dass gegen rumänische Gesetze verstoßen worden sei“.

Auf die Frage Hayalis, wie es aussähe, wenn so etwas 1:1 übersetzt auch hier passieren würde, räumte Adebahr ein, dass es entsprechende Vorkehrmaßnahmen gäbe. „Es gibt eine Koordinierungsstelle im Innenministerium, die sich mit Desinformation auseinandersetzt. Es gibt auch europäische Gesetzgebung, die gegen illegale Inhalte vorgeht.“ Plattformen seien dazu verpflichtet, illegale Inhalte innerhalb kürzester Zeit herunterzunehmen. Auch bei Desinformation müssten die Plattformen reagieren. Es sei wichtig, so Adebahr, „dass es die europäische Gesetzgebung gibt, die die Plattformen dazu verpflichtet Daten bereit zu halten, die Algorithmen offenzulegen, dass man auch im Nachhinein überprüfen kann, was stattgefunden hat“.

Russische Manipulation und das „russische Narrativ“ sind nach Adebahrs Einschätzung „immer gegen die Demokratien gerichtet – egal, was passiert“. Es gehe darum, zu große Desinformationen durch Abwehrmechanismen zu verhindern. Gleichzeitig müsse man die Menschen mittelfristig über demokratische Bildung dafür sensibilisieren, dass es diese Form von Einflussnahme auf Plattformen gäbe und „nicht alle Inhalte, die im Netz vertrieben werden, vertrauenswürdig sind“.

Das Interview beginnt ab Minute 3:31