Die Debatte um eine mögliche Lieferung Deutschlands von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist von Falschbehauptungen geprägt. BR24 des Bayerischen Rundfunks hat zu diesem Thema Expert*innen befragt, u.a. Richard Kuchta vom ISD Germany. Der auf ausländische Informationsmanipulation (FIMI) und Rechtsextremismus spezialisierte Analyst erläuterte, dass es russischen Interessen diene, die westliche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.

Ein Beispiel sei laut Kuchta der sogenannte Taurus-Abhörvorfall, der die Diskussion um die Beteiligung deutscher Soldaten an einem möglichen Einsatz der Waffen in der Ukraine verstärkt habe. Direkte Verbindungen zum Kreml könne man meist zwar nicht nachweisen, sagt Kuchta. Jedoch bringe es „viel Angst, viele Emotionen, und das ist eine sehr gute Gelegenheit für Russland – egal ob der Kreml das jetzt selber verbreitet oder nur die pro-Kreml-Accounts entsprechende Inhalte teilen. Es herrscht Unordnung, es gibt eine Debatte, in welcher auch widerlegte Informationen als Argumente genutzt werden, und davon kann Russland nur profitieren“.

Dass von der deutschen Regierung im Frühjahr 2024 nach dem Abhörvorfall keine klare Einordnung zur Notwendigkeit von deutschen Soldaten in der Ukraine kam, habe dafür gesorgt, dass die Falschbehauptung weite Kreise zog und Kreml- und Kreml-nahen Accounts erlaubt habe, die Diskussion für sich zu nutzen, so Kuchta. Seiner Einschätzung zur Folge profitieren sowohl Russland als auch Parteien wie AfD und BSW aktuell von diesen Ängsten. Während Russland die Unterstützung für die Ukraine schwächen und russlandfreundliche Wähler erreichen wolle, nutzten AfD und BSW die Behauptung im Wahlkampf, um ihre politische Agenda voranzutreiben und die politische Konkurrenz von CDU und Bundesregierung zu diskreditieren. Letzteres sei seit November 2023 ein Fokus in der Kommunikation von AfD und BSW, so Kuchta. Das Gespräch führte BR24-Redakteurin Marie Eleonore Richter.

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