Die manipulative und koordinierte Ausnutzung der Systeme und Nutzungsmechanismen von Online-Plattformen wird als großes Risiko für die Demokratie angesehen. Die Dienste weisen aber auch ohne externes Verschulden Designelemente auf, die negative Konsequenzen haben können. Angesichts einer Vielzahl anstehender Wahlen weltweit und dem Widererstarken extremistischer Bewegungen in etablierten Demokratien sind unter diesem Gesichtspunkt vor allem Risiken für Wahlprozesse von besonderem Interesse.

Der europäische Digital Services Act (DSA) soll einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung solcher systemischen Risiken und der Gewährleistung eines sicheren digitalen Raums leisten. Insbesondere die Artikel 34 und 35 des Gesetzes verpflichten die Anbieter*innen von sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und -Suchmaschinen (VLOSEs) zur Bewertung und Minderung von systemischen Risiken in der Europäischen Union. Dazu zählen auch alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse und die öffentliche Sicherheit. Um sicherzustellen, dass die Risikobewertungen der Anbieter*innen nicht zu einfachen Ankreuzübungen werden, sieht der DSA außerdem weitere Prüfebenen vor. Neben den Regulierungsbehörden selbst und externen Prüfer*innen sollen auch Forschungsorganisationen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft systemische Risiken untersuchen. Unterstützend können sie für solche Forschungsvorhaben Anträge auf den Zugang zu öffentlichen wie nicht-öffentlichen Daten auf Grundlage des DSA einreichen.

Während der DSA mit diesen Vorgaben neue Möglichkeiten zur gemeinsamen Identifizierung, Bewertung und Bekämpfung schafft, existieren gleichzeitig unterschiedliche Herausforderungen bei der Implementierung und Durchsetzung der genannten Sorgfaltspflichten. Neben Fragen der Arbeitsteilung unter den europäischen Regulierungsbehörden und weiteren Stakeholdergruppen sowie der technischen Anforderungen an Forschungsanträge stellt die weitere Operationalisierung und Messung von systemischen Risiken eine große Herausforderung dar. Durch welche Indikatoren lassen sich Risiken übersetzen? Welche Forschungsmethoden eigenen sich zur Datenerhebung und -analyse?